"Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich und Luxemburg eingeleitet, da diese Länder für digitale Bücher ermäßigte Mehrwertsteuersätze anwenden, die unter Umständen nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind. [...]
Frankreich und Luxemburg haben [...] entschieden, ab 1. Januar 2012 für E-Books ermäßigte Mehrwertsteuersätze anzuwenden, und verstoßen damit gegen das EU-Recht. Diese ermäßigten Mehrwertsteuersätze betragen 7 % in Frankreich und 3 % in Luxemburg. [...]
Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Bestimmungen gegen das EU-Recht verstoßen, und hat entschieden, beiden Mitgliedstaaten ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln. Dieser erste Schritt soll beiden Ländern Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Frankreich und Luxemburg werden aufgefordert, sich innerhalb eines Monats zu äußern. Falls die vorgebrachten Argumente als nicht ausreichend erachtet werden, kann die Kommission den Verstoß formal feststellen und beide Länder in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens, auffordern, ihre Rechtsvorschriften zu ändern." (Zitiert aus der Pressemitteilung der EU-Kommission)
Das könnte bedeuten, dass amazon die Preise für eBooks bald anheben muss. Denn amazon legt in Europa den luxemburgischen Mehrwertsteuersatz von nur 3 % zugrunde und betreibt seinen shop von Luxemburg aus: Amazon EU S.a.r.l., 5, Rue Plaetis - 2338 Luxemburg.
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